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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen (Terms of Use) des BRDGE Business Networking Service
Stand: 01. November 2014

 

-> English Version (Terms of Use)

 

§ 1 Geltung

 

(1) Die Nutzung des “BRDGE Business Networking Service” (der „Service“) der BRDGE UG (haftungsbeschränkt) ( „BRDGE“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „ANB“), unabhängig davon, über welches Medium (Mobilgerät oder Desktop) auf den Service zugegriffen wird. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die BRDGE mit einem Endbenutzer (ein „Kunde“) über die Nutzung des Service abschließt, unabhängig davon, ob der Kunde einen Account für die Nutzung des Service angelegt hat oder nicht, und gelten auch für alle zukünftigen Nutzungen des Service durch den Kunden, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird.

 

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn BRDGE ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn BRDGE auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das bzw. die Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält, oder auf ein solches Schreiben oder eine solche E-Mail verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen.

 

(3) BRDGE behält sich vor, diese ANB im Bedarfsfalle zu ändern. Änderungen dieser ANB werden dem Kunden gegenüber jedoch nur dann und nur in dem Umfang wirksam, wenn und in dem

 

a) dem Kunden die Änderungen schriftlich (E-Mail ausreichend) unter Beifügung der geänderten ANB und Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt worden sind;

 

b) der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Zeitraums von ei-nem (1) Monat nach Erhalt der Änderungsmitteilung und geänderten ANB schriftlich (E-Mail ausreichend) widersprochen hat; und

 

c) der Kunde gleichzeitig mit der Übersendung der Änderungen schriftlich (E-Mail ausreichend) darauf hingewiesen wurde, dass sein Widerspruchsrecht im Falle des Fristablaufs erlischt und sein Schweigen als Zustimmung zu den Änderungen der ANB gilt.

 

(4) BRDGE behält sich vor, für die vom Kunden beabsichtigte Nutzung be-stimmter Inhalte, Funktionen und/oder Dienste (gemeinsam die “Zusatzdienste”) oder besonderer Leistungen (die „Premiumdienste“) zusätzliche Nutzungsbedingungen zu vereinbaren. Die zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden dem Kunden vor der erstmaligen Nutzung der Zusatzdienste bzw. Premiumdienste zur Verfügung gestellt und gelten nur dann, wenn der Kunde vor der erstmaligen Nutzung der Zusatzdienste bzw. Premiumdienste Kenntnis von den zusätzlichen Nutzungsbedingungen erlangt hat oder erlangen konnte und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zusätzlichen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, ist BRDGE berechtigt, die Nutzung der Zusatzdienste bzw. Premiumdienste zu verweigern.

 

§ 2 Registrierung und Vertragsabschluss

 

(1) Um auf den Service zugreifen und diesen nutzen zu können, muss sich der Kunde zunächst einen Account (der „Kunden Account“) anlegen. Hierzu ist eine Registrierung des Kunden über die Website www.brdgeapp.com (die “Webseite”) oder die entsprechende Applikation für mobile Datenendgeräte (z.B. Smartphone, Tablet) (die “App”) erforderlich. Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich. Durch die Registrierung des Kunden für die Nutzung des Service unterbreitet der Kunde BRDGE ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung des Service.

 

(2) Die Registrierung des Kunden erfolgt über dessen Account beim webba-sierten sozialen Netzwerk “LinkedIn” (der „LinkedIn Account“). Der Kunde erteilt hiermit insoweit ausdrücklich sein Einverständnis dazu, dass BRDGE auf die folgenden Daten des Kunden, die in seinem LinkedIn Account hinterlegt sind (gemeinsam die „Account Daten“), zugreifen und diese für die Anlegung des Kunden Accounts und die Nutzung des Service verwenden kann: (i) die Profildaten des Kunden, (ii) die vom Kunden bei LinkedIn hinterlegte(n) E-Mail–Adresse(n), (iii) die Kontakte des Kunden sowie (iv) die persönlichen Kontaktdaten des Kunden. Der Kunde sichert zu, dass die Account Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

 

(3) BRDGE ist nicht verpflichtet, die Account Daten zu verifizieren und auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Weitere Informationen über den Umfang der Erhebung und die Verarbeitung der Account Daten sind unter www.brdgeapp.com/privacy abruf- und einsehbar.

 

(4) Durch das Registrieren eines Accounts bestätigt der Kunde, Zugriff auf die ANB und die Privacy Policy erhalten und die Möglichkeit zur Kenntnisnah-me von ihrem jeweiligen Inhalt gehabt zu haben sowie diese ANB und die Privacy Policy zu akzeptieren. Zudem kommt zwischen dem Kunden und BRDGE ein Vertrag über die Nutzung des Service zustande. In diesem Zusammenhang empfiehlt BRDGE dem Kunden, diese ANB sowie die Privacy Policy auszudrucken und abzuheften. Möchte der Kunde eine physische Kopie dieser ANB und/oder der Privacy Policy erhalten wird er gebeten, eine E-Mail an support@brdgeapp.com mit dem Stichwort ANB zu übersenden.

 

(5) Die Nutzung des Service durch Kunden, die nach dem Recht des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, nicht volljährig und/oder nicht voll geschäftsfähig sind, ist verboten. Durch Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt der Kunde, (i) dass er nach dem Recht des Landes, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, volljährig und voll geschäftsfähig ist und alle erforderlichen tatsächlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um wirksam einen Nutzungsvertrag über die Nutzung des Service mit BRDGE abschließen zu können, und (ii) alle sich aus diesen ANB ergebenden Bestimmungen zu beachten und einzuhalten.

 

(6) BRDGE sichert zu, bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Account Daten alle am Unternehmenssitz von BRDGE in diesem Zusammenhang bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solche des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes und entsprechender deutscher Landesdatenschutzgesetze sowie des deutschen Telekommunikations- und des deutschen Telemediengesetzes zu beachten.

 

§ 3 Leistungsumfang

 

(1) BRDGE bietet dem Kunden die Nutzung des Service als Web-Applikation über die Webseite, über Desktop-Applikationen oder als App an.

 

(2) Bei dem Service handelt es sich um ein Onlineportal, über das sich der Kunde registrieren und auf dem er ein eigenes Profil anlegen kann, um sich mit anderen Nutzern des Service (jeder ein “User”) zu verbinden und so ein Netzwerk zu etablieren oder ein bestehendes Netzwerk auszubauen. BRDGE unterstütz den Kunden insoweit in der Auffindung und Etablierung von neuen Geschäftskontakten auf Basis der Geolokalisierung des Kunden und dessen individuellen Einstellungen. Dies geschieht durch das beidseitige Zustimmen zweier User zur Verknüpfung miteinander (jeweils ein „Business Match“). Weiterhin ermöglicht es BRDGE dem Kunden, mit dessen Business Matches Kunden-Inhalte und den jeweiligen Standort auszutauschen. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass BRDGE sich zur Übermittlung von Kunden-Inhalten über die in dem Service zur Verfügung gestellte Messengerfunktion (die “Messengerfunktion”) dritter Kommunikationsabwickler bedient.

 

(3) BRDGE behält sich das Recht vor, den Service (oder Teile hiervon) zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigungspflicht zu modifizieren oder dessen Zurverfügungstellung vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Eine Haftung von BRDGE aufgrund der Modifizierung sowie der vorübergehenden oder dauerhaften Einstellung der Zurverfügungstellung des Service gegenüber dem Kunden oder sonstigen Dritten besteht ausdrücklich nicht.

 

§ 4 Nutzung des Service

 

(1) Der Zugang des Kunden zum bzw. die Nutzung des Service erfolgt über ein User-Login (E-Mail Adresse des Kunden) und passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung.

 

(2) Die Nutzung des Service darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Service oder Inhalte, die über den Service abrufbar bzw. zugänglich sind (insbesondere, jedoch nicht abschließend, User-Inhalte, Designs, Texte, Grafiken, Bildkennzeichen, Videoaufnahmen, Informationen, Logos, Software, Audiodateien oder Computercodes) im Zusammenhang mit gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Zwecke des Absatzes der eigenen Produkte und/oder Dienstleistun-gen, zu verwenden. Eine gewerbliche Nutzung im Sinne dieser ANB liegt nicht vor, wenn der Kunde den Service zur Erweiterung seines geschäftlichen Netzwerkes oder zu Steigerung seines eigenen Bekanntheitsgrades verwendet oder seine Nutzung des Services dazu dient, eine gewerbliche Aktivität zwischen dem Kunden und einem oder mehreren Usern vorzubereiten.

 

(3) Der Kunde ist sich darüber bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass die technische und elektronische Verarbeitung und Übermittlung der Kunden-Inhalte (i) deren Weiter- bzw. Durchleitung über bzw. durch Netz-werke Dritter und (ii) Änderungen zum Zwecke der Anpassung an die technischen Voraussetzungen dieser Netzwerke erfordert oder erforderlich machen kann.

 

(4) BRDGE ist berechtigt, die Einhaltung dieser ANB regelmäßig und im Einzelfall zu überprüfen und alle notwendigen und angemessenen rechtlichen Schritte einzuleiten, um die widerrechtliche und/oder unberechtigte Nutzung des Service zu unterbinden, insbesondere die Account Daten zum Zwecke der Durchsetzung der Einhaltung dieser ANB zu erheben und Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden und dem Kommunikationsabwickler für die Messengerfunktion, zum Zwecke der Rechtsverfolgung zur Verfügung zu stellen. Insoweit erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass BRDGE auf die Account Daten und Kunden-Inhalte zugreifen, diese speichern und an Dritte zum Zwecke der Durchsetzung der sich aus diesen ANB ergebenden Bestimmungen und/oder anwendbaren Rechtsvorschriften weiterleiten kann.

 

§ 5 Verantwortlichkeiten des Kunden

 

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Account Daten im Falle ihrer Veränderung entsprechend anzupassen. § 2 Absatz (2) Satz 3 dieser ANB gilt entsprechend.

 

(2) Ein Zugriff auf den und die Verwendung des Service ist nur möglich, wenn der Kunde sein User-Login sowie das dazugehörige Passwort korrekt ein-gibt. Ausschließlich der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seines Passworts verantwortlich. BRDGE übernimmt keine Gewährleistung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Verlust oder dem Missbrauch der User-Login und/oder dem Passwort entstehen; das gilt nicht, wenn und soweit BRDGE den Verlust oder den Missbrauch zu vertreten hat.

 

(3) Ausschließlich der Kunde ist dafür verantwortlich, welche Aktivitäten über den Kunden Account entfaltet werden. Der Kunde verpflichtet sich, BRDGE unmittelbar schriftlich (E-Mail ausreichend) über eine unbefugte und/oder unautorisierte Verwendung des Kunden Accounts zu informieren und sicherzustellen, dass er sich nach jeder Nutzung des Service ordnungsgemäß ausloggt. BRDGE übernimmt keine Gewährleistung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit einer unbefugten und/oder unautorisierten Verwendung des Kunden Accounts entstehen, wenn und soweit BRDGE die unbefugte und/oder unautorisierte Verwendung nicht zu vertreten hat.

 

(4) Es obliegt ausschließlich dem Kunden, welche Inhalte, insbesondere, jedoch nicht abschließend, Nachrichten, Sprachnachrichten, Videos und/oder Fotos (insgesamt die „Kunden-Inhalte“) er über den Service verbreitet, hochlädt, veröffentlicht, verlinkt, versendet, speichert oder auf sonstige Weise zugänglich macht (jeweils ein „Post“). Dies gilt sowohl für die Angaben in seinem Profil (die „Profilangaben“) als auch die Kunden-Inhalte, die er über die Messengerfunktion oder Nutzerforen mit anderen Usern austauscht oder an diese sendet oder weiterleitet. Der Kunde sichert zu, über alle für einen Post der Kunden-Inhalte notwendigen Rechte zu verfügen und hierdurch nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Unbeschadet ihrer Rechte aus vorstehendem § 4 Absatz (4) und nachfolgendem Absatz (6) ist BRDGE ohne einen vorherigen, ausdrücklichen und substantiierten Hinweis auf eine Rechtsverletzung durch einen Kunden nicht verpflichtet, die Profilangaben und/oder die über die Messengerfunktion oder über Nutzerforen übermittelten Kunden-Inhalte von sich aus zu überprüfen.

 

(5) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm geposteten Kunden-Inhalte allen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen.

 

(6) BRDGE behält sich jedoch das Recht vor, Kunden-Inhalte, die über den Service oder die in ihm angelegten Funktionen gepostet werden, zu über-wachen und zu überprüfen und solche Kunden-Inhalte, die nach der im billigen Ermessen von BRDGE stehenden Einschätzung gegen jeweils anwendbar gesetzliche und behördliche Vorschriften und/oder die Bestimmungen dieser ANB verstoßen oder sonst geeignet sind, die Reputation von BRDGE oder des Service zu gefährden oder zu beeinträchtigen, ganz oder teilweise zu entfernen und den Kunden Account vorübergehend zu sperren oder vollständig zu löschen.

 

(7) Soweit aus anwendbarem zwingendem Recht nichts Abweichendes folgt, sind BRDGE, seine Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sons-tigen Erfüllungsgehilfen weder verantwortlich noch haftbar für die Handlun-gen von und die Verwendung des Service durch die User oder der von diesen geposteten Inhalte (die „User-Inhalte“). Der Kunde sichert zu, alle notwendigen und/oder angemessenen Schutzvorkehrungen zu treffen, um seine Interessen während und im Zusammenhang mit der Interaktion mit anderen Usern und der Nutzung des Service angemessen zu wahren und zu schützen. Dies gilt auch dann, wenn nach, durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Service ein persönliches Treffen zwischen dem Kunden und (einem) anderen User(n) stattfindet.

 

§ 6 Ausschluss des Kunden vom Service

 

(1) BRDGE behält sich das Recht vor, den Kunden von der Nutzung des Service auszuschließen, wenn und soweit der Kunde bei der Registrierung bewusst fehlerhafte und/oder unvollständige Angaben in Bezug auf wesentliche Account Daten macht, die Aktivitäten des Kunden rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen oder wenn von dem Kunden angegebene Account Daten, insbesondere Namen, Logos oder Wort-/Bildverbindungen, gegen Rechte Dritter verstoßen.

 

(2) BRDGE ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden von der Nutzung des Service auszuschließen, wenn der Kunde über die Messengerfunktion oder Nutzerforen rechtswidrige, insbesondere fremdenfeindliche, rassistische, pornographische, diskriminierende, obszöne, drohende, einschüchternde, illegale oder sonstwie anstößige Kunden-Inhalte verbreitet oder den Service sowie die Messengerfunktion oder Nutzerforen auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet, insbesondere durch (i) die Versendung von „junk mail“, Kettenbriefen, Massenmails oder Spam („spimming“, „phishing“, „trolling“ oder vergleichbare Formen des Missbrauchs), (ii) das Posten von Kunden-Inhalten unter Erweckung des Anscheins, dies im Namen oder Auftrag von BRDGE zu tun, (iii) die Versendung und/oder Übermittlung von Viren oder Malware, (iv) das Erheben von User-Namen und/oder E-Mail Adressen anderer User zum Zwecke der unautorisierten Versendung von unerwünschten Inhalten an diese User, (v) die Spiegelung der Daten und Informationen, die in dem Service enthalten sind, oder (vi) die Änderung, Adaption, Unterlizenzierung, Übersetzung, Rückentwicklung (reverse engineer), Entschlüsselung, Dekompilation oder anderweitige Zerlegung des Service oder Teilen hiervon sowie jedweder Software im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des Service oder Teilen hiervon. Das gleiche gilt, wenn der Kunde den Service, die Messengerfunktion oder Nutzerforen dazu verwendet, Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere jedoch nicht abschließend, illegale oder unautorisierte Kopien urheberrechtlich geschützter Werke zu verbreiten.

 

(3) Ein Ausschluss des Kunden von der Nutzung des Service kommt auch dann in Betracht, wenn und soweit der Kunde den Service dazu verwendet, sich an (i) Aktivitäten in den Ländern Kuba, Iran, Nord-Korea, Sudan und/oder Syrien zu beteiligen, (ii) Aktivitäten mit Personen oder Personengruppen und -vereinigungen zu beteiligen, die auf Sanktionslisten, wie beispielsweise der OFAC (Office of Foreign Assets Control) Specially Designated Nationals List oder der Commerce Department’s Denied Persons or Entity List, namentlich benannt sind oder (iii) Aktivitäten zu beteiligen, die auf die Entwicklung, Herstellung oder Produktion von Nuklearwaffen, Raketen oder chemischen und biologischen Waffen gerichtet sind bzw. diese vorbereiten. Durch die Nutzung des Service bestätigt der Kunde, dass er nicht in einem der zuvor genannten Länder ansässig ist oder zu einer der zuvor genannten Personen oder Personengruppen und -vereinigungen zählt.

 

(4) Der Kunde sichert zu, dass er sich nicht an Aktivitäten beteiligen wird, die dazu führen oder führen können, dass BRDGE durch die Zurverfügungstellung und/oder das Anbieten der Nutzung des Service gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen verstößt.

 

(5) Der Kunde ist verpflichtet, BRDGE von allen Schäden, Strafen und Bußgeldern freizustellen, die BRDGE aus einer unbefugten Nutzung des Service durch den Kunden entstehen.

 

§ 7 Schutzrechte

 

(1) Der Service sowie dessen gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Grafiken, Abbildungen, Handelsnamen und -zeichen, Logos, Bilder, Audio- und/oder Video-Clips, Erfahrungswerte, digitale Downloads und Datensammlungen, soweit es sich nicht um Kunden-Inhalte handelt (gemeinsam die „Service-Inhalte“), sind – soweit gesetzlich zulässig – Eigentum von BRDGE oder von Dritten (jeweils ein „Lizenzgeber“), die Service-Inhalte (die “Drittdaten”) zuliefern oder bereitstellen, und urheberrechtlich und/oder auf sonstige Weise rechtlich geschützt. BRDGE übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verwendbarkeit oder Belastbarkeit von Drittdaten.

 

(2) Sollten Bestandteile des Service, der Service-Inhalte oder der Drittdaten schutzrechtsfähig sein, so sind allein BRDGE oder die Lizenzgeber zur Anmeldung entsprechender Schutzrechte berechtigt.

 

(3) Der Kunde sichert zu, den Service, die Service-Inhalte und/oder die Drittdaten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BRDGE oder dem Lizenzgeber nicht in einer über die bestimmungsgemäße Nutzung des Service hinausgehenden Weise zu kopieren, abzuändern, zu verwenden, zu verbreiten, abgeleitete Werke hieraus zu erschaffen oder nachzuahmen. Zu-dem sichert der Kunde zu, Handelszeichen und/oder Handelsnamen oder sonstige Logos, die durch oder über den Service veröffentlicht werden, weder zu entfernen, zu verdecken, unkenntlich zu machen oder anderweitig abzuändern.

 

(4) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BRDGE oder dem Lizenzgeber dürfen (Teil-)Service-Inhalte nicht extrahiert und/oder wiederverwendet werden.

 

§ 8 Gewährleistung

 

(1) BRDGE übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für den vom Kunden mit der Registrierung und/oder Nutzung des Service erhofften wirtschaftlichen Erfolg oder das Erreichen sonstiger vom Kunden erhoffter wirtschaftlicher Zwecke.

 

(2) Ebenso wenig haftet BRDGE dafür, dass der Kunde oder ein User über die für die Nutzung des Service notwendige Hard- und/oder Software verfügt. Eine Verantwortung seitens BRDGE für eine GPS-Verbindung des Kunden oder eines Users wird ausgeschlossen.

 

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Service-Inhalte oder User-Inhalte lediglich informatorischen und unterhaltenden Zwecken dienen und keinesfalls geeignet sind, professionellen finanziellen, medizinischen, rechtlichen oder sonstigen Rat zu ersetzen und/oder zu ergänzen. Eine diesbezügliche Haftung von BRDGE ist ausgeschlossen.

 

(4) Der Service beinhaltet auch Links zu anderen Websites, die Dritte, insbesondere andere User, in den Service einstellen. BRDGE übernimmt keine Gewähr und haftet weder für die Funktion des Links innerhalb des Service noch für die Inhalte, Informationen, Aussagen, Werbung, Produkte und/oder Güter, die über den Link aufgerufen werden können.

 

(5) Dem Kunden ist bewusst und er erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm geposteten Profilangaben und Kunden-Inhalte, die nicht in einem unmittelbaren bilateralen Nachrichtenaustausch zwischen dem Kunden und einem User oder in einem unmittelbaren multilateralen Nachrichtenaustausch zwischen dem Kunden und Usern innerhalb einer Nutzergruppe gepostet worden sind, von jedem User des Service sowie von jedem sonstigen Dritten, der Zugriff auf den Service hat, eingesehen werden können.

 

(6) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Nutzung des Service außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Rechtsvorschriften des Ortes, von dem aus die Nutzung erfolgt bzw. erfolgen soll und die auf den Zugriff und die Nutzung des Service anwendbar sind, vollumfänglich zu beachten.

 

(7) Dem Kunden ist bewusst, dass der Kunden Account über seinen LinkedIn Account erstellt und angelegt ist. Der Verlust (bspw. die vorübergehende Sperrung oder Löschung) des LinkedIn Accounts führt dazu, dass auch der Kunden Account nicht mehr genutzt werden kann. BRDGE übernimmt insoweit keine Gewährleistung für eine fortgesetzte Nutzung des Service im Falle des Verlusts des Linkedin Accounts. Für die Aufrechterhaltung des LinkedIn Accounts ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ebenso wenig ist BRDGE dafür verantwortlich oder haftbar, dass LinkedIn ununterbrochen erreichbar ist oder sonst zur Verfügung steht und/oder dass eine Datenübermittlung von LinkedIn an BRDGE und/oder an den Service ununterbrochen gewährleistet ist.

 

(8) BRDGE bemüht sich, stets sicherzustellen, dass der Service ohne Unterbrechung verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht stets gewährleistet werden. BRDGE ermöglicht die Nutzung des Service an sieben (7) Tagen in der Woche, jeweils 24 Stunden, bei einer zugesagten Verfügbarkeit von 95 %. Die Gesamtausfallzeit beträgt insoweit 5 %. Hierbei außer Betracht bleiben:

 

a) Nichtverfügbarkeit aufgrund der vom Kunden und/oder User nicht aus-reichenden Bereitstellung der für die Nutzung des Internets erforderlichen technischen Voraussetzungen (Hard- und Software sowie Internetzugang),

 

b) Nichtverfügbarkeit aufgrund von Fehlern und/oder Störungen des Datenübertragungsnetzwerks oder der Internetverbindung oder sonstiger in der Sphäre des Datenübertragungsunternehmens liegender Gründe,

 

c) Nichtverfügbarkeit aufgrund von Fehlern und/oder Störungen, die in der Sphäre von LinkedIn oder des Kommunikationsabwicklers für die Messengerfunktion liegen,

 

d) Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt im Sinne des nachstehen-den § 9 Abs. 2 dieser ANB,

 

e) Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten, sowie

 

f) Nichtverfügbarkeit, die zusammenhängend weniger als fünfzehn (15) Minuten beträgt.

 

(9) Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen steht die Nutzung des Service in folgenden Ländern nicht zur Verfügung: Kuba, Iran, Nord-Korea, Sudan und Syrien. BRDGE übernimmt insoweit keine Gewährleistung dafür, dass ein Zugriff auf und die Nutzung des Service in diesen Ländern zur Verfügung steht. BRDGE behält sich zudem vor, die Liste derjenigen Länder, in denen der Zugriff auf und die Nutzung des Service nicht möglich ist, zu erweitern, wenn und soweit gesetzliche Bestimmungen dies erfordern. BRDGE wird den Kunden hierüber vorab schriftlich per E-Mail informieren.

 

(10) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Nutzungsbeeinträchtigung auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere auf Bedienungsfehlern.

 

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

 

(1) Die Haftung von BRDGE auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, im Übrigen nach Maßgabe dieses § 9 beschränkt.

 

(2) BRDGE haftet nicht für Schäden, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art (insbesondere Störungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Internet und GPS), Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Streik, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die BRDGE nicht zu vertreten hat. Das gleiche gilt für Schäden aus und im Zusammenhang mit dem durch den Kunden im eigenen Ermessen veranlassten Download von oder Zugriff auf User-Inhalte oder solche Inhalte, die auf sonstige Weise unter Nutzung des Service durch den Kunden erlangt wur-den.

 

(3) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von BRDGE, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch regelmäßig vertrauen darf.

 

(4) Soweit BRDGE gemäß vorstehendem § 9 Absatz (3) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BRDGE bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die BRDGE bekannt waren oder die BRDGE hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen, in keinem Fall jedoch über den Wert der vertraglich geschuldeten Leistung hinaus. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangener Gewinn oder sonstige reputative Schäden sind – soweit gesetzlich zulässig – von jedweder Haftung ausgenommen.

 

(5) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung von BRDGE aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens oder aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt im Falle einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

 

(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 10 Rechteeinräumung durch den Kunden

 

Durch die Nutzung des Service gewährt der Kunde BRDGE sowie seinen verbundenen Unternehmen das unwiderrufliche, unbefristete, nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, kostenfreie sowie sachlich und räumliche unbeschränkte Recht, von ihm gepostete Kunden-Inhalte (i) zu erheben, zu verarbeiten, zu verwerten, zu kopieren, zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, aufzubewahren, abzuspielen, anzupassen, zu modifizieren und zu verbreiten sowie (ii) unter Einbeziehung der Kunden-Inhalte andere Inhalte und/oder Informationen herzustellen oder Kunden-Inhalte in andere Inhalte und/oder Informationen einzubringen.

 

§ 11 Vertragsbeendigung

 

(1) Sowohl BRDGE als auch der Kunde (gemeinsam die “Vertragsparteien” und jeweils eine “Vertragspartei”) können den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist sowie ohne besondere Begründung kündigen.

 

(2) Beabsichtigt der Kunde, den Nutzungsvertrag zu beenden, reicht es aus, wenn der Kunde den Kunden Account löscht und die Nutzung des Service einstellt.

 

§ 12 Sonstiges

 

(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen von BRDGE ist – sofern nichts anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurde – der Sitz von BRDGE.

 

(2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen BRDGE und dem Kunden ist nach Wahl von BRDGE entweder der Geschäftssitz von BRDGE oder der Sitz des Kunden. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt; in diesem Fall geltend die gesetzlichen Regelungen der §§ 12 ff. ZPO für die Ermittlung des örtlich zuständigen Gerichts. Für Klagen gegen BRDGE ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main; zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

(3) Alle Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser ANB sollen zu Beweiszwecken, wenn und soweit sie mündlich getroffen wurden (Vorrang der Individualabrede § 305b BGB), schriftlich bestätigt werden, es sei denn, das Gesetz sieht für deren Wirksamkeit die Schrift-form vor. In diesem Fall bedarf es für die Wirksamkeit der Änderung oder Ergänzung des Nutzungsvertrages der Schriftlichkeit. Weitere Vereinbarungen als die in diesen ANB niedergelegten Bestimmungen sind zwischen den Vertragsparteien nicht getroffen und weitere mündliche Zusagen nicht abgegeben worden.

 

(4) Die Beziehungen zwischen BRDGE und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

(5) Sollte der Kunde gegen einzelne Bestimmungen dieser ANB verstoßen und bleibt ein solcher Verstoß seitens BRDGE unsanktioniert, bedeutet dies keinen Verzicht seitens BRDGE auf die Einhaltung der verletzten Bestimmung durch den Kunden und stellt dies auch nicht die Abbedingung der verletzten Vorschrift durch schlüssiges Verhalten dar.

 

(6) Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise nichtig, nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser ANB nicht berührt. § 139 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Dasselbe gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese ANB eine Lücke enthalten. Handelt es sich bei der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung um eine Bestimmung, die nicht dem Schutz von BRDGE und/oder des Kunden dient, soll an deren Stelle eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was BRDGE und der Kunde gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser ANB gewollt haben würden, wenn sie die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt das der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommende, rechtlich zulässige Maß als vereinbart. Im Übrigen tritt an die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).